AGB

 1 Geltungsbereich

(1) Auf unserer Website www.virus-nein-danke.de bieten wir, die BH Investment GmbH (Betreiber) sowie die Leistungserbringer des Angebots: Projekt & Promotion Erlebnis GmbH (Leistungserbringer), beide ansässig im Nachbarsweg 25, 45481 Mülheim an der Ruhr sowohl kostenlose Bürgertests als auch kostenpflichtige PoC-Antigen-Schnelltests an und vermitteln PCR-Tests (über ein externes Labor), um eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) zu überprüfen. Ebenfalls können Schutzimpfungen und verwandte Produkte und Leistungen angeboten werden. 

(2) Für unsere Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

2 Leistungsarten 

(1) Asymptomatische Personen haben im Rahmen der individuellen Verfügbarkeit Anspruch auf kostenlose Testung (sog. Bürgertest). Wir sind von den zuständigen öffentlichen Stellen mit der Durchführung von Bürgertests mittels PoC-Antigen-Schnelltests im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beauftragt. 

(2) Ferner bieten wir kostenpflichtige Leistungen und ergänzende Angebote an. Bspw. können PoC-Antigen-Schnelltests und PCR-Test an, die u.a. dazu genutzt werden können, dass Sie etwaigen gesetzlichen Vorgaben nachkommen können. Ebenso können Sie einen Hinweis auf Ihren aktuellen Schutzstatus (Immunsystem) über einen Antikörpertest erhalten oder Produkte für zu Hause erwerben. 

(3) PCR-Tests sind grundsätzlich kostenpflichtige Sonderleistungen, da diese durch ein externes Labor ausgewertet werden und die Ergebnisse auch von denen verschickt werden. Wir sind an dieser Stelle lediglich vermittelnd tätig. Häufig (>95%) ist ein Ergebnis noch am selben Tag möglich.

Kostenlose PCR-Tests sind u.a. für Menschen möglich, die nachweislich einem erhöhten Risiko ausgesetzt waren (Kontaktperson, rote Corona-Warnapp und ähnliche) sowie bei einem positiven Schnelltest (vgl. Bürgertest). Bitte beachten Sie, dass das Bestehen einer Krankenversicherung Voraussetzung ist, für die Nutzung des kostenlosen Service. Mit einem Ergebnis ist hier nicht unter 48h zu erwarten.

(4) Schutzimpfungen, bspw. zur Grundimmunisierung und zum Boostern sind besonders sensible Themen, die auch zusätzliche Prozesse und Verfahren notwendig machen. Wir richten uns nach den Empfehlungen der ständigen Impfkommision (StiKo) und des Robert-Koch-Instituts (RKI). Eine Auswahl Ihres Wunschimpfstoffes ist grundsätzlich nicht möglich, ärztliche Atteste/Verschreibungen werden jedoch selbstredend beachtet (im Rahmen der Verfügbarkeit). 

Die jeweilig geltenden Konditionen für die in den vorstehenden Abschnitten genannten Tests und Leistungen finden Sie auf unserer Website, u.a. im Rahmen des jeweiligen Buchungsvorgang sowie am Point-of-Care (in unseren Test-& Impfstellen). 

3 Terminbuchung und Vertragsschluss

(1) Um einen der von uns angebotenen Test durchführen zu können, müssen Sie für sich und etwaige Begleitpersonen (vg. Familienzugang) vorab über unser Buchungsportal auf unserer Website einen freien Termin buchen. Hierbei steht Ihnen ggf. die Möglichkeit zur Verfügung, Ihre Anmeldedaten für weitere Buchungen zu speichern. Wir behalten uns ausdrücklich vor Gäste, die keine gültige Reservierung besitzen nicht zu behandeln (wir versuchen natürlich dennoch vieles möglich zu machen) 

(2) Die Buchung von Terminen für kostenpflichtige Tests ist volljährigen Personen gestattet. Buchen Sie einen kostenpflichtigen Test für eine minderjährige Begleitperson, versichern Sie, im Einverständnis mit deren gesetzlichen Vertretern zu handeln. 

(3) Nach Eingabe Ihrer Daten und der Daten etwaiger Begleitpersonen vereinbaren Sie mit uns über den Button „Jetzt buchen“ (bei der Buchung kostenloser Bürgertest) bzw. „Jetzt kaufen“ (bei kostenpflichtigen Tests nach § 2 Abs. 2) verbindlich die Durchführung des von Ihnen ausgewählten Tests zum von Ihnen gewählten Termin. Vor Betätigung des jeweiligen vorgenannten Buttons können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Testdurchführung kann jedoch nur gebucht und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „Bedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihre Buchung aufnehmen. 

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Bitte beachten Sie, dass wir auf wahrheitsgemäße Antworten Ihrerseits angewiesen sind. 

 4 Durchführung und Ergebnisse der Tests

(1) Die für den von Ihnen gebuchten Test benötigte Probe entnehmen wir per individueller Probenahme, ggf. auch im Drive-In-Prinzip durch geöffnete Autofenster oder im Rahmen mobiler Aktionen. 

(2) Das Testergebnis Ihres PoC-Antigen-Schnelltests und auch eines Antikörpertests erhalten Sie bspw. i.d.R. innerhalb von ca. 15 Minuten nach Probenahme per E-Mail, inklusive eines Zertifikats über den Befund. 

(3) Das Ergebnis Ihres koatenpflichtigen PCR-Tests ist in der Regel innerhalb weniger Stunden nach Entnahme der Probe auf der Webseite des Partnerlabors und/oder per E-Mail verfügbar. 

(4) Ein Testergebnis ist keine alleinige Grundlage für Entscheidungen in Bezug auf eine Infektion, insbesondere schließt ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion nicht zwingend aus. Bei negativem Ergebnis sollten Sie bei Vorliegen weiterer Anzeichen oder Symptome, die auf eine mögliche Infektion hindeuten, eine weitere Abklärung durch einen Arzt vornehmen. Ein negatives Testergebnis entbindet Sie nicht von der Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften. 

(5) Bei positivem Testergebnis eines Schnelltests (Bürgertests) wird dringend ein professioneller PCR-Test zur Abklärung empfohlen, den wir gerne anbieten. Zudem erfolgt (bei entsprechender Freigabe) eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt. Das weitere Vorgehen entnehmen Sie bitte den zusätzlichen Informationen, die Ihnen bei positivem Testergebnis zur Verfügung gestellt werden wird sowie den Informationen in den FAQs unserer Homepage. 

5 Preise und Zahlung 

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben verstehen sich alle Preise auf unserer Website einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(2) BARGELDLOSE UND VIRENFREIE KASSE. Wir akzeptieren grundsätzlich kein Bargeld. Dafür akzeptieren wir aber alle gängigen Karten und Zahlungsarten, wie kontaktlos, Chip & PIN, Google Pay und Apple Pay, Visa, VPay, Mastercard, Maestro und American Express. Bitte halten Sie zusätzlich einen Lichtbildausweis bereit, 

6 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. 

(4) Im Rahmen der Abs. 1 – 3 übernehmen wir, u.a. aufgrund der abweichenden Genauigkeit bei PoC-Antigen-Schnelltest, keine Haftung für etwaige falsche Ergebnisse. Dies gilt ebenfalls nicht für in diesem Zusammenhang verpasste oder verspätete Transportverbindungen, wie Flüge oder andere Verzögerungen oder Umstände und daraus resultierende Folgeschäden oder entgangene Gewinne.  

(5) Angebote die mit dem Zusatz „same-day“ ausgewiesen werden, können in der Regel noch noch am selben Tag erbracht werden. Dies ist ausdrücklich kein zugesagtes Leistungsversprechen, sondern eine grundsätzliche Indikation. Im Falle von anhängigen Logistik- und Laborleistungen kann ebenfalls keinerlei Garantie gegeben werden. 

(6) Im Falle von PCR-Tests sind wir nur Vermittler der Leistung. Ihr Vertragspartner ist das von uns beauftragte Labor. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an dieses Labor (vgl. Ihre Buchungsbestätigung). Wir übernehmen Ihnen gegenüber daher keine Haftung für die Rechtzeitigkeit, Korrektheit und Geschwindigkeit sowie der Bereitstellung der Ergebnisse.Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, ob die Zertifikate den Anforderungen Ihres Reiselandes bzw. der jeweiligen Transportgesellschaft genügen. Das Labor ist vom zuständigen Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg beanstandungsfrei abgenommen worden. D.h. dieses erfüllt sämtliche rechtlichen und labormedizinischen Anforderungen zur Durchführung von PCR-Analysen und nimmt an Ringversuchen teil, ohne ISO-akkreditiert zu sein. 

(7) Die vorstehenden Abs. 1 – 6 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(8) Unsere Haftung ist begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert. 

 7 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie als Verbraucher bei uns einen Test buchen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht im nachfolgend aufgeführten Umfang zu: 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BH Investment GmbH, Nachbarsweg 25, 45481 Mülheim an der Ruhr, widerruf@virus-nein-danke.de; Tel: +49 208 469 319 05 70; Fax: +49 208 469 319 05 79) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular für Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, informieren wir wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An BH Investment GmbH, Nachbarsweg 25, 45481 Mülheim an der Ruhr, widerruf@virus-nein-danke.de; Tel: +49 208 469 319 05 70; Fax: +49 208 469 319 05 79

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

8 Schlussbestimmungen

(1) Wir machen ausdrücklich sowie zu keinem Zeitpunkt Heilversprechen, Garantiezusagen oder gehen Werkverträge ein. Wenn Sie sich der Bedeutung von Aussagen unsicher sind, fragen Sie bitte nach. 

(2) Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für Sie oder uns eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 

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